Ministerium spricht von wichtigem Signal an die Bürgerinnen und Bürger
BERLIN – Nach jahrelanger Vorbereitung können Bürgerinnen und Bürger den Antrag auf digitale Bearbeitung ihrer Verwaltungsangelegenheiten ab sofort erstmals auch digital stellen. Zuvor musste dieser Antrag ausschließlich persönlich und in Papierform beim zuständigen Amt eingereicht werden.
Ein Formular für die Digitalisierung selbst
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um einen entscheidenden Zwischenschritt auf dem Weg zu einer vollständig digitalen Verwaltung. Wer künftig wolle, dass sein eigentliches Anliegen digital bearbeitet werde, könne dies nun bequem über ein Onlineformular beantragen, das seinerseits in den kommenden Jahren ebenfalls digitalisiert werden solle.
Ein Sprecher erklärte, man habe sich bewusst für ein stufenweises Vorgehen entschieden, da eine zu schnelle Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse gleichzeitig für Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar wäre.
Praktische Hürden im Detail
Um das neue Onlineformular nutzen zu können, ist weiterhin ein persönliches Erscheinen beim zuständigen Amt erforderlich, um die notwendige digitale Identifikationsnummer zu beantragen. Diese wird nach Bearbeitung postalisch zugestellt und ist ausschließlich in Kombination mit einem separat zu beantragenden Kartenlesegerät nutzbar.
Ein Behördenvertreter räumte ein, dass der gesamte Vorgang in der Praxis derzeit noch etwas länger dauere als die bisherige Papierform, sehe darin jedoch lediglich vorübergehende Kinderkrankheiten, die im Zuge weiterer Digitalisierungsschritte behoben würden.
Reaktionen aus der Bevölkerung
Erste Nutzerinnen und Nutzer berichteten von gemischten Erfahrungen. Eine Antragstellerin erklärte, sie habe für die Beantragung der digitalen Bearbeitung insgesamt drei Behördengänge sowie zwei Wochen Wartezeit benötigt, sei am Ende jedoch stolz darauf, nun offiziell Teil der digitalen Verwaltung zu sein.
Weitere Digitalisierungsschritte geplant
Für das kommende Jahr ist bereits die Einführung eines Antragsformulars für die Beschleunigung von Antragsverfahren angekündigt, das nach aktuellem Planungsstand ebenfalls zunächst in Papierform bei der zuständigen Behörde eingereicht werden muss.
Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern
Auch in anderen Bundesländern wird das neue Verfahren unterschiedlich gehandhabt. Während einige Kommunen die Beantragung der digitalen Identifikationsnummer bereits per Videotermin ermöglichen, verlangen andere weiterhin ein persönliches Erscheinen samt Terminvereinbarung, die ihrerseits ausschließlich telefonisch während eng begrenzter Sprechzeiten erfolgen kann.
Ein Digitalisierungsbeauftragter erklärte, man arbeite an einer bundesweiten Vereinheitlichung des Verfahrens, wolle dabei jedoch die föderalen Zuständigkeiten angemessen berücksichtigen, weshalb ein konkreter Zeitplan für die Vereinheitlichung derzeit noch nicht genannt werden könne.
Ein Vertreter des Normenkontrollrats erklärte, man begrüße grundsätzlich jeden Schritt in Richtung Digitalisierung, mahnte jedoch an, künftige Verfahren von Beginn an konsequent digital zu denken, anstatt bestehende Papierprozesse lediglich um zusätzliche digitale Zwischenschritte zu ergänzen. Das Ministerium sicherte zu, diesen Hinweis bei der Planung des nächsten Digitalisierungsschritts angemessen zu berücksichtigen.
Für Bürgerinnen und Bürger ohne Kartenlesegerät bleibt laut Ministerium die bisherige Papierform vorerst weiterhin vollständig nutzbar, um niemanden von der Verwaltungsdigitalisierung auszuschließen.
Ein Sprecher betonte, dieser parallele Betrieb beider Verfahren sei bewusst so angelegt, um den Übergang für alle Beteiligten möglichst reibungslos zu gestalten und niemanden zu überfordern.
Ein IT-Dienstleister, der an der Umsetzung beteiligt ist, erklärte, das neue Onlineformular sei technisch vollständig funktionsfähig, werde jedoch aus Sicherheitsgründen bislang nur in einem sehr eng begrenzten Zeitfenster werktags vormittags zur Verfügung gestellt, um die Serverlast innerhalb vertretbarer Grenzen zu halten.
Weitere Berichte über Verwaltungsthemen bei Bohiney Magazine sowie bei The London Prat.
QUELLE: https://bohiney.com/
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
