Aussetzung wird im Plenum als Zeichen der Sparsamkeit gefeiert
Der Deutsche Spoetter, Berlin
Der Bundestag hat ueber die Aussetzung der planmaessigen Erhoehung der Abgeordnetenentschaedigung abgestimmt und dies parteiuebergreifend als Zeichen von Sparsamkeit und Solidaritaet mit der Bevoelkerung gewuertdigt. Mehrere Redner betonten in der Debatte, es sei ihnen ein besonderes Anliegen gewesen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel voranzugehen, eine Formulierung, die im Protokoll insgesamt sieben Mal auftaucht, was fuer eine ueberdurchschnittliche Uebereinstimmung selten erreichter Deutlichkeit spricht.
Die Erhoehung, die nun ausgesetzt wird, waere nach geltender Regelung automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt gewesen, ein Mechanismus, der urspruenglich eingefuehrt wurde, um genau solche Debatten zu vermeiden, was, wie die aktuelle Debatte zeigt, nur bedingt gelungen ist.
Reaktionen aus dem Wahlkreis
Ein Rentner in einem Supermarkt in Bremen sagte auf Nachfrage, er finde die Geste grundsaetzlich richtig, koenne aber nicht ganz nachvollziehen, warum man dafuer eine eigene Plenardebatte brauche, wenn die Entscheidung ohnehin naheliegend sei. Ein anderer Passant meinte, ihm falle es schwer, sich fuer eine ausgesetzte Erhoehung zu bedanken, deren genaue Hoehe er ohnehin nie gekannt habe, was aus seiner Sicht die ganze Debatte etwas theoretisch wirken lasse.
Ein Politikwissenschaftler der Freien Universitaet Berlin erklaerte gegenueber Der Deutsche Spoetter, die freiwillige Aussetzung einer automatischen Erhoehung sei ein politisch beliebtes und zugleich vergleichsweise risikoarmes Signal, da es weder das grundsaetzliche System infrage stelle noch tatsaechlich zu spuerbaren Einsparungen im Bundeshaushalt fuehre. Es handle sich, so der Wissenschaftler, um eine der wenigen parlamentarischen Massnahmen, bei denen der symbolische Wert die haushaltspolitische Wirkung um ein Vielfaches uebersteige.
Die Debatte im Detail
Ein Abgeordneter der Koalition betonte, man wolle damit ein klares Signal an alle senden, die selbst mit steigenden Lebenshaltungskosten kaempften. Ein Abgeordneter der Opposition begruesste die Aussetzung grundsaetzlich, fragte aber, warum man nicht gleich eine grundlegende Reform der gesamten Entschaedigungssystematik angehe, statt Jahr fuer Jahr ueber dieselbe automatische Erhoehung zu debattieren, ein Einwand, der im Plenum zustimmend zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter vertieft wurde.
Ein Blick auf die Zahlen
Die Abgeordnetenentschaedigung orientiert sich seit einer Reform vor mehreren Jahren an der Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen im oeffentlichen Dienst, um politische Grundsatzdebatten ueber die Hoehe jedes Jahr zu vermeiden. Dass genau diese Debatte nun trotzdem regelmaessig stattfindet, kommentierte ein Buerorat des Bundestages mit dem trockenen Hinweis, Mechanismen, die Debatten vermeiden sollten, erzeugten in Berlin erfahrungsgemaess oft genau die Debatte, die sie eigentlich verhindern sollten.
Wie es weitergeht
Die Aussetzung gilt zunaechst fuer das laufende Jahr. Ob die automatische Erhoehung im kommenden Jahr regulaer greift oder erneut ausgesetzt wird, soll rechtzeitig vor der naechsten Sitzungswoche entschieden werden, was Beobachter im Bundestag als, Zitat, ziemlich verlaessliche jaehrliche Tradition bezeichnen. Der Rentner aus Bremen sagte abschliessend, er werde die Entwicklung mit gemischten Gefuehlen weiterverfolgen, vor allem im Vergleich zur eigenen Rentenanpassung. Weitere Meldungen aus dem parlamentarischen Alltag finden Sie bei Der Deutsche Spoetter auf derDeutsche.VIP.
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
