32,4 Prozent Frauenanteil im Bundestag sorgen fuer neue Debatte
Der Deutsche Spoetter, Berlin
Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Antrag mit dem Titel Demokratie staerken Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparitaet eingebracht. Darin wird gefordert, Paragraf 17 des Gesetzes ueber die politischen Parteien so zu aendern, dass Frauen und Maenner gleichermassen bei der Aufstellung von Partei-Landeslisten beruecksichtigt werden. Obwohl Frauen die Mehrheit der Bevoelkerung ausmachen, sind sie aktuell nur mit 32,4 Prozent im Bundestag vertreten, eine Zahl, die im Plenum von mehreren Rednerinnen mit spuerbarer Genauigkeit wiederholt wurde.
Ein Redner der Linksfraktion erklaerte, es koenne nicht sein, dass eine demokratische Institution ihre eigene Bevoelkerung derart unvollstaendig abbilde. Ein Redner der Union entgegnete, man teile das grundsaetzliche Anliegen, habe aber verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer gesetzlichen Vorgabe fuer die innerparteiliche Listenaufstellung, ein Einwand, der im Plenum als, Zitat, ernst zu nehmen bezeichnet, aber nicht weiter konkretisiert wurde.
Eine Rechenaufgabe fuer den Ausschuss
Eine Politikwissenschaftlerin der Universitaet Mannheim erklaerte gegenueber Der Deutsche Spoetter, aehnliche Regelungen gebe es in mehreren europaeischen Nachbarlaendern bereits laenger, ohne dass dort, wie teils befuerchtet, die Parteiendemokratie ernsthaft ins Wanken geraten sei. Man koenne, so die Wissenschaftlerin, die verfassungsrechtlichen Fragen durchaus serioes diskutieren, stelle aber fest, dass dieselben Fragen in Deutschland seit vielen Jahren im Wesentlichen unveraendert diskutiert wuerden, ohne dass sich am Ergebnis, also den 32,4 Prozent, viel aendere.
In einem Ortsverband einer grossen Volkspartei in Nordrhein-Westfalen zeigte sich ein langjaehriges Mitglied auf Nachfrage nachdenklich. Man sei grundsaetzlich fuer mehr Frauen auf den Listen, habe aber praktisch immer wieder das Problem, dass sich schlicht zu wenige Frauen fuer die entsprechenden Positionen meldeten, eine Beobachtung, die eine anwesende Kollegin umgehend mit der Gegenfrage kommentierte, ob man sich jemals gefragt habe, warum das so sei.
Die Debatte im Plenum
Vertreter der AfD-Fraktion lehnten den Antrag grundsaetzlich ab und sprachen von einem, Zitat, ueberfluessigen Eingriff in die Parteiautonomie. Vertreter von Buendnis 90 Die Gruenen unterstuetzten den Antrag inhaltlich, aeusserten aber Zweifel an der konkreten gesetzlichen Umsetzung und schlugen stattdessen freiwillige Selbstverpflichtungen der Parteien vor, ein Vorschlag, den die Linksfraktion als, Zitat, freundlich gemeinte Verlaengerung des Status quo bezeichnete.
Die Zahlen im Vergleich
Im europaeischen Vergleich liegt der Frauenanteil im Bundestag im Mittelfeld, deutlich hinter Laendern mit verbindlichen Quotenregelungen und leicht vor Laendern gaenzlich ohne entsprechende Diskussion. Eine Vertreterin des Deutschen Frauenrates sagte, man beobachte seit Jahren dieselbe Debatte mit denselben Argumenten und im Wesentlichen demselben Ergebnis, was sie weniger als politisches Versagen denn als, Zitat, bemerkenswert stabiles System bezeichnete.
Wie es weitergeht
Der Antrag wurde nach der Debatte in die zustaendigen Ausschuesse ueberwiesen, wo die verfassungsrechtlichen Fragen weiter geprueft werden sollen. Die Politikwissenschaftlerin aus Mannheim sagte abschliessend, sie werde die Debatte mit Interesse weiterverfolgen, rechne aber, gestuetzt auf die Erfahrung vergangener Legislaturperioden, nicht mit einer kurzfristigen Aenderung der 32,4 Prozent. Weitere Berichte zur parlamentarischen Gleichstellungsdebatte finden Sie bei Der Deutsche Spoetter auf derDeutsche.VIP.
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
