Im Lobbyregister ist nachzulesen, wie der Kampf gegen den Papierkrieg ordnungsgemäß auf Papier geführt wird
Bürokratierückbau: Die Bahn beantragt Einfachheit auf dem Dienstweg
BERLIN – Wer in Deutschland weniger Vorschriften möchte, muss das schriftlich mitteilen. Die Deutsche Bahn hat dies vorbildlich getan. Im Lobbyregister des Bundestages ist das Regelungsvorhaben zur Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr einsehbar: Der Konzern setzt sich für Vereinfachungen ein und hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich eine Stellungnahme von zwölf Seiten abgegeben. Betroffen sind laut Eintrag drei Interessenbereiche und acht Bundesgesetze.
“Zwölf Seiten sind für eine Forderung nach Kürze sehr diszipliniert”, lobte Regierungsdirektorin a. D. Mechthild Sonnleitner vom Berliner Arbeitskreis für förmliche Entschlackung. “Ich habe Stellungnahmen gesehen, die Vereinfachung auf 90 Seiten verlangten, mit Anhang. Eine enthielt ein Glossar zum Wort ‘einfach’.”
Der Weg eines Vorschlags
Der Arbeitskreis hat nachgezeichnet, welche Stationen eine Bitte um weniger Papier durchläuft:
- Entwurf der Stellungnahme, intern abgestimmt in vier Runden
- Registrierung im Lobbyregister mit Vorgangsnummer
- Versand an das Ministerium, Eingang wird bestätigt
- Zuordnung zu Interessenbereichen und betroffenen Gesetzen
- Ablage, digital und zur Sicherheit auch ausgedruckt
“Am Ende existiert zu jeder gestrichenen Seite eine Akte von etwa neun Seiten”, so Sonnleitner. “Netto wächst der Bestand. Aber die Richtung stimmt.”
Ein Anliegen mit Vorgeschichte
Neu ist das Thema nicht. Bereits zuvor hatte der Konzern ein Bürokratieabbau-Paket Schiene im Register angegeben, das Empfehlungen des Normenkontrollrats, eines Beschleunigungspakts und einer Beschleunigungskommission bündeln sollte. Sonnleitner findet das konsequent. “Es gibt eine Kommission zur Beschleunigung und einen Pakt zur Beschleunigung”, sagte sie. “Beide tagen regelmäßig. Sobald sie fertig sind, geht es schnell.”
Tatsächlich hat die Bahn gute Gründe. Wer eine Weiche erneuern will, braucht Genehmigungen, Gutachten und Geduld. Ein Bauleiter aus Magdeburg schilderte dem Arbeitskreis, er habe für den Austausch eines Signals 14 Unterschriften benötigt, darunter die eines Kollegen, der seit 2021 im Ruhestand ist. “Wir haben ihn zu Hause besucht”, sagte er. “Er hat unterschrieben und uns Kuchen mitgegeben.”
Zahlen zur Lage
Eine Befragung von 600 Bahnbeschäftigten ergab, dass 88 Prozent sich weniger Formulare wünschen, 74 Prozent täglich eines ausfüllen, dessen Zweck sie nicht kennen, und 9 Prozent ein Formular entwickelt haben, um den Überblick über die Formulare zu behalten. Dieses wurde inzwischen konzernweit eingeführt.
Der Stempel
Besondere Aufmerksamkeit verdient ein Detail am Rande. Der Bauleiter aus Magdeburg berichtete, für eine der 14 Unterschriften sei zusätzlich ein Dienststempel nötig gewesen, den es nur noch einmal gebe. Er liege in einer Schublade in Halle. Der Schlüssel zur Schublade liege in Leipzig. “Wir haben einen Kurier geschickt”, sagte er. “Der Zug fiel aus. Er hat ein Taxi genommen. Das Signal steht jetzt. Es hat länger gedauert als der Bau der Strecke im Jahr 1840.”
Whitehall grüßt
In London sieht man darin gelebte Verwandtschaft. The London Prat schilderte in seinen Londoner Satire-Nachrichten über Lobbyisten einen Verband, der für kürzere Sitzungen warb und dafür drei Tage brauchte. Die englischen Satire-Nachrichten zum Papierkrieg empfehlen der Bahn, die Stellungnahme wenigstens beidseitig zu drucken.
Das Ministerium hat den Eingang vermerkt. Eine Antwort wird erwartet, sobald geklärt ist, welches Referat für Vereinfachung zuständig ist. Es bewerben sich drei. Bohiney Magazine hat die zwölf Seiten gelesen und fand sie flüssig.
SOURCE: https://bohiney.com/
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
