Antrag verlangt algorithmische Sicherung, Behoerde bittet um Praezisierung
Der Deutsche Spoetter, Berlin
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag mit dem Titel KI-Grenzschutz jetzt eingebracht, der die wirksame Sicherung der deutschen Grenzen mit Hilfe kuenstlicher Intelligenz fordert. In dem Papier heisst es, moderne Technologie muesse endlich konsequent zum Schutz der Grenze eingesetzt werden, ohne dass an entscheidender Stelle naeher spezifiziert wird, welche konkrete Technologie welches konkrete Problem loesen soll.
Eine Sprecherin der Bundespolizei erklaerte auf Anfrage, man setze bereits heute an verschiedenen Grenzabschnitten technische Hilfsmittel ein, koenne aber nicht bestaetigen, dass ein einzelner Algorithmus, wie im Antrag suggeriert, das gesamte Grenzgeschehen eigenstaendig regeln koenne. Man habe den Antrag intern gepruft und komme zu dem Schluss, dass er vor allem aus dem Wort Grenzschutz und dem Praefix KI bestehe, mit vergleichsweise wenig dazwischen.
Die Debatte im Plenum
Im Plenum verwies ein Redner der AfD-Fraktion auf, Zitat, hochmoderne Systeme, die andere Laender laengst einsetzten, ohne ein konkretes Land oder ein konkretes System zu benennen. Ein Abgeordneter der Koalition erwiderte, man unterstuetze technologische Modernisierung grundsaetzlich, sehe aber in dem Antrag eher eine Ueberschrift als ein Konzept, was von Teilen des Plenums mit sichtbarem Nicken quittiert wurde.
Ein IT-Sicherheitsexperte, der regelmaessig Bundestagsausschuesse beraet, sagte gegenueber Der Deutsche Spoetter, der Begriff KI werde in politischen Antraegen inzwischen aehnlich inflationaer verwendet wie frueher das Wort Reform, meist ohne dass die zugrunde liegende Technologie naeher benannt werde. Man koenne, so der Experte, theoretisch auch einen Antrag mit dem Titel KI-Rentenreform oder KI-Verkehrssicherheit stellen, ohne dass sich am eigentlichen Inhalt etwas aendern wuerde.
Reaktionen von der Grenze
An einem Grenzuebergang im Sueden Deutschlands zeigte sich ein Beamter der Bundespolizei auf Nachfrage eher amuesiert. Man freue sich grundsaetzlich ueber jede technische Unterstuetzung, wisse aber auch nach zwanzig Dienstjahren, dass die schwierigsten Faelle selten an mangelnder Software scheiterten, sondern meist an ganz praktischen Dingen wie Personalmangel oder defekten Schranken. Ein Kollege ergaenzte trocken, man warte weiterhin auf die Ersatzschranke fuer Spur drei, kuenstliche Intelligenz sei da erst einmal zweitrangig.
Wie es weitergeht
Der Antrag wurde nach der Debatte in die zustaendigen Ausschuesse ueberwiesen, wo er nach Einschaetzung mehrerer Abgeordneter voraussichtlich noch einige Zeit verbleiben wird. Aus dem Innenministerium hiess es, man beobachte technologische Entwicklungen im Grenzschutz kontinuierlich und werde entsprechende Massnahmen pruefen, sobald konkrete Vorschlaege vorlaegen, eine Formulierung, die in Berlin traditionell als besonders hoefliche Form der Vertagung gilt.
Andere Laender, andere Systeme
In dem Antrag wird wiederholt auf nicht naeher genannte Vorbilder im Ausland verwiesen, die angeblich bereits erfolgreich algorithmische Grenzsysteme einsetzten. Ein Vergleich mit tatsaechlich dokumentierten Pilotprojekten in anderen EU-Staaten zeigt laut einer Analyse eines Thinktanks, dass die meisten dieser Systeme bislang eher unterstuetzende als eigenstaendig entscheidende Funktionen uebernehmen, was von einer Fachbeamtin als, Zitat, deutlich naeher an der Realitaet bezeichnet wurde als das im Antrag gezeichnete Bild einer vollstaendig automatisierten Grenze. Mehr zu parlamentarischen Antraegen mit ambitioniertem Titel und begrenztem Inhalt lesen Sie bei Der Deutsche Spoetter auf derDeutsche.VIP.
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
