Opposition spricht von überfälligem Schritt in Richtung Selbstreflexion
BERLIN – Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Einsetzung einer neuen Kommission beschlossen, die künftig prüfen soll, ob die Einsetzung weiterer Kommissionen in bestimmten Fällen tatsächlich erforderlich ist. Der Beschluss gilt parteiübergreifend als wichtiger Schritt zu mehr Effizienz in der politischen Arbeit.
Eine Kommission mit besonderem Auftrag
Die neue Kommission soll aus Vertretern aller Fraktionen sowie externen Sachverständigen bestehen und innerhalb der kommenden zwei Jahre einen ausführlichen Bericht vorlegen. Ziel sei es, klare Kriterien zu entwickeln, wann die Einrichtung einer Kommission tatsächlich sinnvoll sei und wann stattdessen unmittelbar eine Entscheidung getroffen werden könne.
Ein Regierungssprecher betonte, es handle sich um einen bewusst sorgfältigen Prozess, da voreilige Schlüsse in einer derart grundlegenden Frage der politischen Kultur nicht angemessen wären.
Kritik von unerwarteter Seite
Vereinzelte Stimmen aus der eigenen Koalition äußerten Zweifel, ob die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung von Kommissionen nicht selbst genau das Problem darstelle, das eigentlich untersucht werden solle. Diesem Einwand wurde mit dem Hinweis begegnet, dass genau diese Frage ausdrücklich Teil des Prüfauftrags sei.
Ein Abgeordneter erklärte, man habe die Kommission bewusst mit der Untersuchung ihrer eigenen Existenzberechtigung beauftragt, um von Beginn an höchste methodische Standards zu gewährleisten.
Bereits 34 vergleichbare Gremien aktiv
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung sind derzeit 34 Kommissionen, Beiräte und Arbeitsgruppen zu verschiedensten Themen aktiv, von denen mehrere seit über fünf Jahren ohne abschließenden Bericht arbeiten. Die neue Kommission werde diese Gremien in ihre Untersuchung explizit miteinbeziehen, sofern deren jeweilige Vertreter rechtzeitig für eine Anhörung zur Verfügung stünden.
Zeitplan und Ausblick
Ein erster Zwischenbericht wird für das übernächste Jahr erwartet. Sollte dieser zu dem Ergebnis kommen, dass die betreffende Kommission selbst nicht erforderlich gewesen wäre, werde man laut Bundestagsverwaltung prüfen, ob für die Auflösung der Kommission eine weitere Kommission notwendig sei.
Vergleich mit anderen Ländern
Auch international wird das deutsche Modell mit Interesse beobachtet. Ein Vertreter einer vergleichbaren Institution aus einem Nachbarland erklärte, man verfolge die Entwicklung sehr genau, da eine Kommission zur Überprüfung von Kommissionen im eigenen Land bislang noch nicht existiere, jedoch grundsätzlich als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Gremiensystems angesehen werde.
Politikwissenschaftler weisen darauf hin, dass eine solche Kommission in der Praxis vor allem dadurch Bestand habe, dass ihre Auflösung selbst wiederum eines aufwendigen Verfahrens bedürfe, was die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Beendigung ihrer Arbeit strukturell verringere.
Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs kündigte an, die Kosten sämtlicher aktuell aktiven Gremien in einem gesonderten Bericht zusammenzufassen, um dem Parlament eine fundierte Grundlage für künftige Entscheidungen zu liefern. Dieser Bericht selbst werde nach aktuellem Stand von einer eigens hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe vorbereitet, deren Zusammensetzung derzeit noch abgestimmt werde.
Die Bundestagsverwaltung erklärte, ein entsprechender Zwischenbericht werde selbstverständlich rechtzeitig vor der eigentlichen Entscheidung über die Fortführung der Kommission vorgelegt werden.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung ergänzte, man habe für die neue Kommission bereits einen vorläufigen Tagungsort reserviert, wolle die endgültige Raumzuteilung jedoch erst nach Abschluss einer gesonderten Prüfung der räumlichen Kapazitäten festlegen, für die intern ebenfalls eine kleine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei.
Weitere Berichte über politische Gremienarbeit bei Bohiney Magazine sowie bei The London Prat.
QUELLE: https://bohiney.com/
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
