CDU, CSU und SPD legen täglich neue Vorschläge vor, und die Suche nach dem Gesamtkonzept wird selbst zum Reformvorhaben
Herbst der Reformen: Blätter fallen, Papiere auch
BERLIN – Die Jahreszeit hat einen politischen Namen bekommen. Die Schwäbische Zeitung berichtet, die schwarz-rote Koalition habe einen Herbst der Reformen ausgerufen, und fügt hinzu, wie die vielen Vorschläge von CDU, CSU und SPD zu einem Gesamtkonzept werden sollen, müsse sich erst noch erweisen. Im politischen Berlin wird seither jeden Morgen ein neues Papier vorgestellt. Am Nachmittag folgt in der Regel ein zweites, das dem ersten widerspricht, aber freundlich.
“Wir zählen derzeit 34 Reformvorschläge”, sagte Privatdozent Dr. Ansgar Wiedenbrück vom Potsdamer Zentrum für saisonale Regierungsvorhaben. “Sie betreffen Rente, Krankenversicherung, Bürgergeld, Steuern und Bürokratie. Einige schließen einander aus. Zwei sind identisch, stammen aber von verschiedenen Parteien, weshalb beide abgelehnt wurden.”
Der politische Wetterbericht
Das Zentrum gibt wöchentlich eine Vorhersage heraus. Die aktuelle Lage:
- Montag: Vorschlag aus München, böig
- Dienstag: Widerspruch aus dem Willy-Brandt-Haus, anhaltend
- Mittwoch: Koalitionsausschuss, Nebel
- Donnerstag: Einigung auf einen Prüfauftrag, heiter
- Wochenende: Interviews, örtlich Gewitter
“Die Großwetterlage ist stabil unbeständig”, so Wiedenbrück. “Mit ersten Ergebnissen rechnen wir zum Frühjahr der Umsetzung, das nach derzeitiger Planung im Sommer beginnt.”
Der Druck ist echt
Dass etwas geschehen muss, bezweifelt niemand. Die Wirtschaft ist zwei Jahre geschrumpft, die Kassen sind leer. Ein Bericht über die Forderungen aus der Finanzbranche nennt für das erste Halbjahr 2026 ein staatliches Finanzierungsdefizit von 71,3 Milliarden Euro und mahnt, den Reformkurs nun auch umzusetzen. Wiedenbrück sieht darin den Kern. “Beschlossen wird viel”, sagte er. “Das Verb ‘umsetzen’ ist in Berlin ein Fremdwort. Wir haben es nachgeschlagen. Es steht zwischen ‘Umlaufbeschluss’ und ‘Umstandskleid’.”
Eine Umfrage unter 1.500 Bürgern ergab, dass 81 Prozent Reformen für nötig halten, 76 Prozent dabei an die Reformen für andere denken und 64 Prozent den Begriff “Herbst der Reformen” schon einmal gehört haben, nämlich 2003, 2010 und 2018. Elf Prozent hielten ihn für eine Sonderaktion im Gartencenter.
Das Gesamtkonzept
Für das fehlende Gesamtkonzept wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll klären, wie die Einzelteile zusammenpassen. Ihr erster Beschluss lautete, dass dafür zunächst ein Konzept nötig sei. Ein Unterausschuss wurde gebildet.
Stimmen aus der Kantine
In der Bundestagskantine wird der Herbst nüchtern betrachtet. Eine Mitarbeiterin an der Essensausgabe sagte, sie erkenne Reformphasen daran, dass die Abgeordneten schneller essen und mehr Nachtisch nehmen. “Im Moment gehen täglich 300 Portionen Grießbrei raus”, sagte sie. “Das hatten wir zuletzt bei der Gesundheitsreform. Wenn sie wieder Salat bestellen, ist es vorbei.” Ein Saaldiener ergänzte, er habe in 28 Dienstjahren elf große Reformen kommen sehen und könne die meisten nicht mehr auseinanderhalten.
Westminster hat Erfahrung mit Jahreszeiten
In Großbritannien, wo ein “Winter der Unzufriedenheit” zur Folklore gehört, betrachtet man die deutsche Wortwahl als optimistisch. The London Prat schrieb in seinen UK-Satire-Nachrichten zur Regierungspolitik, ein Herbst sei die einzige Reform, die jedes Jahr zuverlässig komme. Die britischen Satire-Nachrichten über Reformen raten, rechtzeitig Laub zu harken.
Am Freitag wurde Vorschlag Nummer 35 vorgestellt. Er sieht vor, die Zahl der Vorschläge zu begrenzen. Die Koalitionspartner wollen ihn wohlwollend prüfen. Bohiney Magazine hat einen Regenschirm dabei.
SOURCE: https://bohiney.com/
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
