Gruene fordern Hoechstgeschwindigkeit, andere fordern erst einmal eine Denkpause
Der Deutsche Spoetter, Berlin
Die Fraktion Buendnis 90 Die Gruenen hat im Bundestag erneut die Einfuehrung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde gefordert. Ziel des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes sei es, den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren, die Verkehrssicherheit zu erhoehen und die Emission von Schadstoffen zu verringern, drei Ziele, die sich in der Theorie erstaunlich gut ergaenzen und in der praktischen Bundestagsdebatte seit Jahrzehnten trotzdem an derselben Stelle scheitern.
Ein Redner der Gruenen-Fraktion verwies auf zahlreiche europaeische Nachbarlaender, die laengst ein Tempolimit haetten, ohne dass dort, Zitat, die individuelle Freiheit spuerbar gelitten habe. Ein Redner der Union entgegnete, Deutschland sei nun einmal ein Autoland mit einer besonderen Beziehung zur eigenen Infrastruktur, eine Formulierung, die im Plenum zu vereinzeltem Applaus und ebenso vereinzeltem Kopfschuetteln fuehrte.
Die Zahlen, um die es eigentlich geht
Ein Verkehrsforscher der Technischen Universitaet Dresden erklaerte gegenueber Der Deutsche Spoetter, die Studienlage zur Wirkung eines Tempolimits sei international eigentlich recht eindeutig, was seiner Erfahrung nach in der deutschen Debatte regelmaessig durch das ebenso eindeutige Argument neutralisiert werde, dass man dies grundsaetzlich anders sehe. Man diskutiere seit Jahrzehnten im Wesentlichen dieselben drei Argumente, lediglich die Rednerliste aendere sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode.
Auf einer Raststaette an der A2 zeigten sich Autofahrer gespalten. Ein Fernfahrer sagte, ihm persoenlich sei ein Tempolimit relativ egal, da er ohnehin selten schneller als 90 unterwegs sei. Ein anderer Autofahrer in einem deutlich schnelleren Fahrzeug erklaerte, ein Tempolimit widerspreche dem Wesen der deutschen Autobahn, ohne naeher zu spezifizieren, worin dieses Wesen genau bestehe, ausser in der Abwesenheit eines Limits.
Abstimmung im Plenum
Ueber den Gesetzentwurf sowie einen begleitenden Antrag zur Gasunabhaengigkeit wurde am Ende der Sitzungswoche abgestimmt. Das Ergebnis fiel, wie in frueheren Legislaturperioden auch, entlang bekannter Linien aus, was ein Beobachter im Plenum als, Zitat, verlaesslichstes Ergebnis der gesamten Sitzungswoche bezeichnete. Ein Sprecher der Koalition betonte, man werde das Thema weiterhin im Blick behalten, eine Formulierung, die in Verkehrspolitik traditionell fuer einen laengeren Zeitraum steht als in anderen Politikfeldern.
Ein Blick ueber die Grenze
In Frankreich, den Niederlanden und weiten Teilen Skandinaviens gilt seit Jahrzehnten eine allgemeine Hoechstgeschwindigkeit, ohne dass dort, wie ein Redner der Gruenen anmerkte, ernsthaft ueber eine Rueckkehr zur Regelfreiheit diskutiert werde. Ein Redner der Union entgegnete, jedes Land habe seine eigene Verkehrskultur, und Deutschland habe sich fuer seinen eigenen Weg entschieden, eine Formulierung, die im Protokoll ohne weitere Erlaeuterung stehen blieb.
Was jetzt passiert
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, was von den Gruenen als bedauerlich, von der Koalition als konsequent und von den meisten Autofahrern auf der A2 vermutlich als weitgehend irrelevant fuer die eigene Fahrpraxis eingeordnet wurde. Der Verkehrsforscher aus Dresden kuendigte an, die Debatte in einigen Jahren voraussichtlich in aehnlicher Form erneut zu kommentieren, da sich am grundsaetzlichen Argumentemuster erfahrungsgemaess wenig aendere. Weitere Verkehrsmeldungen und politische Dauerschleifen finden Sie bei Der Deutsche Spoetter auf derDeutsche.VIP.
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
