Nach sieben Stunden verständigen sich die Partner auf ein Papier, das die offenen Punkte vollständig benennt.
BERLIN – Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht zu Donnerstag nach sieben Stunden ein gemeinsames Papier beschlossen. Das Papier umfasst neun Seiten, benennt zwölf Themenfelder und stellt in acht Fällen Einvernehmen fest, in drei Fällen Klärungsbedarf und in einem Fall Einvernehmen über den Klärungsbedarf.
Der Ablauf
Nach Auswertung des Zentrums für Regierungsabläufe in Potsdam folgt eine Sitzung des Koalitionsausschusses einem stabilen Muster. Die ersten 90 Minuten entfallen auf die Feststellung der Tagesordnung. Es folgen zwei bis drei Stunden Sachdebatte, anschließend eine Phase, die intern als Zwischenstand bezeichnet wird und in der Teilnehmer den Raum verlassen, um zu telefonieren. Die Einigung erfolgt in der Regel in den letzten 40 Minuten, nachdem die Zahl der Anwesenden auf unter zehn gesunken ist.
Zentrumsleiter Prof. Dr. Ulf Wendtland-Prieger hat 118 Sitzungen seit 2005 ausgewertet. Die durchschnittliche Dauer beträgt 6 Stunden 40 Minuten. Die durchschnittliche Zahl beschlossener Punkte beträgt 4,1. Wendtland-Prieger weist darauf hin, dass die Dauer nicht mit der Zahl der Punkte korreliert, sondern mit der Zahl der Teilnehmer, und zwar linear mit einem Faktor von 47 Minuten pro Person.
Das Papier
Beschlossen wurde unter anderem, dass die Empfehlungen zur Rentenreform vollständig und zügig umgesetzt werden, dass ein Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen im Sommer vorgelegt wird und dass die Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Offen blieben die Gegenfinanzierung, der Zeitpunkt der Vorlage des Aktionsplans innerhalb des Sommers und die Definition des Sommers.
Das Papier verwendet nach Auszählung des Potsdamer Zentrums 14 Mal die Formulierung wird geprüft, 9 Mal die Formulierung in einem nächsten Schritt und 6 Mal die Formulierung im Grundsatz einig. Die letzte Formulierung bezeichnet nach der Systematik des Zentrums einen Zustand, in dem beide Seiten dasselbe Ziel und unterschiedliche Wege haben, wobei der Weg den eigentlichen Streitpunkt darstellt.
Die Nacht
Die Sitzung begann um 18 Uhr und endete um 1.10 Uhr. Um 23.40 Uhr wurde Essen bestellt. Wendtland-Prieger hat auch diesen Punkt untersucht und festgestellt, dass in 79 Prozent der Sitzungen, in denen nach 23 Uhr Essen bestellt wird, ein Ergebnis erzielt wird, gegenüber 51 Prozent in Sitzungen ohne Bestellung. Ob ein kausaler Zusammenhang besteht, lässt das Zentrum offen.
Die nächste Sitzung
Ein Folgetermin wurde vereinbart. Er soll stattfinden, sobald die drei offenen Punkte vorbereitet sind. Die Vorbereitung obliegt einer Arbeitsgruppe der Fraktionsgeschäftsführer, die zu diesem Zweck einen Termin abstimmt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ist die Terminabstimmung für die kommende Woche vorgesehen. Welche Woche gemeint ist, war zunächst nicht abschließend zu klären.
Die Opposition hat eine Aktülle Stunde beantragt. Gegenstand ist die Frage, ob das Papier neue Festlegungen enthält oder bestehende zusammenfasst. Das Potsdamer Zentrum hat die neun Seiten mit dem Koalitionsvertrag abgeglichen und festgestellt, dass 71 Prozent des Textes Formulierungen wiederholen, die dort bereits stehen, 18 Prozent Präzisierungen enthalten und 11 Prozent neu sind. Von den 11 Prozent entfallen zwei Drittel auf Verfahrensfragen und ein Drittel auf Zeitangaben. Wendtland-Prieger betont, das sei kein Vorwurf. Die Hauptleistung eines Koalitionsausschusses bestehe darin, den Bestand zu bestätigen, und der Bestand sei umfangreich.
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger
