Das Finanzministerium rechnet mit 945 Millionen Euro, die Fachleute mit 450, und das Kanzleramt mit einer Gelegenheit, nein zu sagen.
BERLIN, Deutschland (Der Deutsche Spoetter) – Es gibt Neuigkeiten, die man als Minister gern selbst verkündet, und es gibt Neuigkeiten, die man aus der Zeitung erfährt. Finanzminister Lars Klingbeil hatte seinen Entwurf für eine Steuer auf Zuckergetränke erst am Mittwoch an die Ressorts geschickt, da stoppte das Kanzleramt das Vorhaben vorerst, weil es “in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig” sei. Im Finanzministerium soll man die Nachricht, wie es heißt, über die Bild erfahren haben, und damit ungefähr zeitgleich mit dem Rest der Republik.
Eine Steuer mit Rechenschwäche
Besonders delikat ist der Streit um die Zahlen. Das Finanzministerium kalkuliert mit 945 Millionen Euro im ersten Jahr, die Finanzkommission Gesundheit dagegen mit rund 450 Millionen. Das ist eine Differenz von mehr als 500 Millionen Euro, für die man in anderen Ländern ein ganzes Stadion bauen würde. In Deutschland genügt sie, um eine Koalitionsrunde zu füllen.
Ministerialrätin Dr. Ingrid Bettelmann aus dem Referat für Verbrauchslenkung erklärt den Unterschied so: “Wir rechnen mit Menschen, die weiter Limonade trinken. Die Kommission rechnet mit Menschen, die vernünftig werden. Ehrlich gesagt kennen wir beide Gruppen nur vom Hörensagen.”
Was die Steuer vorsah
- Die Abgabe sollte ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter gelten.
- Pro Liter wären zwischen 26 und 38 Cent fällig geworden, statt der von der Kommission empfohlenen zwei Stufen gab es drei.
- Ausgenommen blieben Zero-Getränke, reine Säfte und alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein, also exakt jene Produkte, mit denen sich der deutsche Mittelstand abends für seine Lebensentscheidungen belohnt.
- Starten sollte alles am 1. Juli 2027, was nach Auffassung von Haushältern erstaunlich weit in der Zukunft liegt, wenn man bedenkt, dass der Entwurf nur einen Tag überlebte.
Die Länder rühren schon mal um
Widerstand kam laut Berichten vor allem aus der Unionsfraktion und aus mehreren Bundesländern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte vor einer “Belastung für mittelständische Getränkehersteller”. Die Getränkehersteller selbst, so heißt es, empfinden die Sorge der Politik als rührend und haben bereits ein Dankesschreiben aufgesetzt. Es ist 38 Seiten lang und enthält eine Kostenrechnung für das Papier.
Die Straße hat abgestimmt
Eine Befragung unter 400 Passanten in einer Fußgängerzone in Erfurt ergab ein klares Bild: 61 Prozent halten die Steuer für “grundsätzlich richtig, aber nicht bei mir”. 22 Prozent kannten den Unterschied zwischen Zucker und Zuckersteuer nicht, und 17 Prozent wollten wissen, ob man die Steuer auch auf Brause für Hunde erheben könne. Der Kabarettist Jonas Pfeilschifter aus Leipzig fasst es zusammen: “Wir sind das Volk, das eine Nachspeise nur dann besteuern lässt, wenn sie vorher in einem Ausschuss war.”
Wie Bohiney aus Koalitionskreisen erfuhr, erwägt man im Finanzressort inzwischen, den Entwurf künftig nicht mehr als Gesetz, sondern als Rezept zu verschicken. Ein Rezept, so das Kalkül, könne niemand ablehnen, ohne selbst zu kochen. Details soll es geben, sobald die Abstimmung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium abgeschlossen ist, die nach bewährter Tradition in einer Kantine mit Getränkeautomat stattfinden dürfte.
Und der Zuckerschock danach
Intern gilt die Lage als stabil: Der Entwurf sei nicht gescheitert, sondern in die Phase der “vertieften Prüfung” eingetreten, hört man. Das ist im Regierungsdeutsch derselbe Zustand wie bei einer Zimmerpflanze, die im Keller steht und nicht mehr gegossen wird.
SOURCE: https://bohiney.com/
SOURCE: The London Prat
Author: Alan Nafzger